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Polizei

Polizei Infos

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Die Aufgaben der Polizei sind sehr vielfältig. Sie kontrollieren und arbeiten im Verkehr und sichern diesen, sie beugen der Kriminalität vor oder ermitteln dort, sie leiten Kampagnen, schützen und helfen Opfern und sie bilden.
Im Umgang mit der Polizei ist es immer besser nichts zu sagen. Denn wer nichts sagt, kann nichts falsches sagen. Egal ob als Beschuldigter oder als Zeuge ist man nur dazu gehalten, seine persönlichen Daten Preis zu geben, mehr nicht, also:
-Vor- und Nachname
-Geburtstag und -ort
-Familienstand
-Beruf (allg. Bezeichnung wie Schüler, Student, Auszubildender, Angestellter etc.)
-Adresse
-Staatsangehörigkeit
Bei einer Alkoholkontrolle sollte man sich nicht aktiv beteiligen, sprich Gehversuche, Fangfragen etc. Man muss auch nicht pusten, aber dann geht es auf die Wache zur Blutabnahme.
Grundsätzlich muss man auf eine Vorladung der Polizei nicht reagieren, es sei denn diese Vorladung kommt von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht, wenn man dort nicht erscheint, holt die Polizei einen ab und bringt ihn dann dort hin. Die Strafprozessordnung kennt keine Pflicht, dass einer Vorladung zur Polizei Folge geleistet werden muss. Dies gilt sowohl für Zeugen und erst Recht für Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Ob dies sinnvoll ist oder nicht hängt natürlich vom Einzelfall und der Straftat ab. Das sollte man mit seinem Anwalt im Vorfeld besprechen, denn die Weichen für den Ausgang des Strafverfahrens werden bereits im Ermittlungsverfahren gestellt. Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung - kurz ED - (also Lichtbilder, Fingerabdrücke, u.U. auch DNA, etc.), ist ein Erscheinen bei der Polizei Pflicht und kann notfalls mit Zwang durch die Polizei durchgeführt werden. Sollte eine ED durchgeführt werden, steht es aber im Vorladungsschreiben drin. Außerdem ist es Pflicht, wenn Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind.

Bei einer Festnahme muss die Polizei einen über seine Rechte informieren, sollten sie dies nicht getan haben, sollte man nachfragen. Danach hat man das Recht unverzüglich zwei Telefonate zu führen, um jemanden zu informieren. Bei einer Verletzung oder Krankheit, z.B. Asthma und man hat kein Spray dabei, kann man den Arzt verlangen. Spätestens um 24.00 Uhr des Tages nach der Festnahme muss man entlassen werden, auch ohne richterlichen Beschluss. Eine Ausnahme ist das Vorbeugegewahrsam, dort kann man bis 4 Tage drin bleiben.
Wer mit dem Verhalten der Polizisten, weil diese verbotene Methoden (z.B. Drohungen, Täuschungen, Versprechen von Vorteilen) anwenden oder einfach nur unhöflich sind, nicht einverstanden ist, sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde machen.

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